Aktuell

In der Volksabstimmung von 1994 hat das gutgläubige Schweizervolk nach einer hinterhältig fiesen Abstimmungs-Propaganda-Walze sich selbst den verfassungswidrigen Maulkorb-Strafartikel 261^bis verpasst.

Seither ist es bei Strafe verboten, das zu sagen, was zu sagen für unser Land unbedingt erforderlich ist.

Es herrscht (fast) nur noch das Schweigen der glücklichen Sklaven.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten SD, Sektion Waldstätte, empfiehlt den Stimmberechtigten für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 folgende Abstimmungsparolen:

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr erneut 12 Monate mit hoher Zuwanderung erlebt. Insgesamt sind 134’171 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert. Bezieht man die Auswanderung im gleichen Zeitraum mit ein, verbleibt ein Einwanderungssaldo von 68’648 Personen. 2010 war damit das Jahr mit der vierthöchsten ausländischen Einwanderung in den letzten 30 Jahren. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Zuwachsraten aus den neuen EU-Staaten liegen gar im zweistelligen Prozentbereich. Die Schweizer Demokraten (SD) fordern deshalb erneut die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union.

Das Bundesamt für Migration bejubelt einmal mehr die «abgeschwächte Zuwanderung von EU-/EFTA-Angehörigen». Hinter dieser PR-Floskel verbirgt sich eine ungebremste Zuwanderung auf hohem Niveau, insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Netto-Zuwanderung lag 2010 zahlenmässig in der Grössenordnung aller Einwohner der Stadt St. Gallen. Die Folgen dieser anhaltenden Entwicklung auf die Nutzung der Infrastrukturen, den Wohnraum oder die Schulen sind noch nicht absehbar.

Klar ist nur, dass die Schweiz ihren ausländer-politischen Handlungsspielraum mit der Personen-freizügigkeit und den offenen Grenzen weitgehend aus der Hand gegeben hat.

Mit Massnahmen, die sich einseitig auf die sogenannten Drittstaaten (ausserhalb des EU/EFTA-Raumes) konzentrieren, wird die Problematik nicht gelöst. Die Anzahl der Ausländer aus dem Balkan, aus der Türkei oder aus Sri Lanka ist gemäss Statistik rückläufig, allerdings auch infolge der Masseneinbürgerungen!

Wer also die Personenfreizügigkeit mit der EU aus den ausländerpolitischen Betrachtungen ausklammert, steckt den Kopf in den Sand. Eine ungeschminkte Analyse der Folgen der Personenfreizügigkeit und der Fortsetzung einer hohen Zuwanderung ist zwingend. Einmal mehr fordern die SD die längst fällige Begrenzung der Zuwanderung in den übervölkerten Lebensraum Schweiz.

SD gegen Aufweichung der Asylpolitik

Bundesrätin Sommaruga hat bekannt gegeben, dass ein Kontingent von 35 Flüchtlingen aus dem Irak und dem Nahen Osten aufgenommen werden soll. Die SD lehnen dies vor dem Hintergrund nach wie vor sehr hoher Asylzahlen entschieden ab. Zuerst müssen die bestehenden, grossen Probleme im Asylbereich angegangen und gelöst werden. Die Zahl der Asylgesuche ist auf deutlich unter 10’000 pro Jahr zu senken. Dazu müssen vorab die Verfahren beschleunigt und der Vollzug gestrafft werden.

Bei den in diesen Tagen im Süden von Italien «gestrandeten» Tunesiern und Ägyptern handelt es sich allesamt um Männer, die in Europa «Arbeit» suchen und/oder ein besseres Leben! Es handelt sich um keine an Leib und Leben Verfolgten (bitte Bilder in den Medien anschauen – alles junge Männer!). Diese Leute nutzen die Gelegenheit der Stunde um... Keine Diskussionen... alle sofort abschieben!

SD-Parteileitung

(… an seinen Worten erkennt man ihn!)

„Überfremdung – dieses Wort brauche ich nie. Ich war gegen die Überfremdungsinitiative von Schwarzenbach in den siebziger Jahren, aber ich war für Grenzen, für kontrollierte Zuwanderung. Damals war auch die Wirtschaft weitsichtig und für Kontrolle und Kontingente, weil es noch mehr Unternehmer gab, die über das Tagesgeschäft hinaussahen.“ (Weltwoche Nr. 29, 2011)

Unser Kommentar dazu: Herr Blocher war nicht nur gegen unsere NA-Initiative 1970. Er bekämpfte auch alle anderen folgenden Initiativen der NA und SD nach 1970! Die Folge dieser Politik war Dauer- und Masseneinwanderung bis heute. Er war eigentlich immer für mehr Einwanderung und er sagt dies auch in seinen obigen Worten. Christoph Blocher ist für eine sogenannte „kontrollierte Zuwanderung“, also im Klartext für immer mehr Leute, die in unser Land drängen dürfen.

Das müssen sich alle merken, welche die momentane millionenschwere Kampagne „gegen die Massen-einwanderung“ von Blocher und der SVP unterstützen wollen. Die SVP-Initiative will Einwanderungskontingente. Also sollen mehr Leute ins Land kommen dürfen. Im Übrigen ist die Initiative dermassen kompliziert und langfädig formuliert, dass sie nur schwer umsetzbar ist. Da loben wir uns die kurz, bündig und weitsichtig formulierte SD-Initiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung, für einen Ausländerabbau, die einfacher umzusetzen ist!. 

Die Ostöffnung gefährdet Arbeitsplätze, Löhne und unser Sozialsystem. Zudem verschärft sich für uns Schweizer die jetzt schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt dramatisch!

In der Schweiz waren Ende Dezember 2011 130’662 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, ohne die Ausgesteuerten, die ganz einfach aus der Statistik verschwinden!

Statt Arbeitsplätze vorrangig an Schweizer zu vergeben und bestehende zu schützen, hat unsere Landesregierung ab dem 1. Mai 2011 mit der sogenannten Personenfreizügigkeit unseren Arbeitsmarkt für Arbeitssuchende und Firmen aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei etc. geöffnet. Alleine in diesen Ländern sind derzeit 3 Millionen arbeitslos. Die Durchschnittsgehälter der dort Beschäftigten und die dort bezahlten Sozialleistungen machen einen Bruchteil unserer Mindestlöhne und Sozialleistungen aus...

Arbeitsmarktöffnung bedeutet:

-  Ungehinderter Zuzug tausender Billigarbeitskräfte;
   Die SD kämpft für schweizer Arbeitsplätze!

-  Billigkonkurrenz für unsere kleinen und mittleren    Unternehmen;
   Die SD verteidigt unsere Betriebe gegen diesen     Verdrängungswettbewerb!

-  Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitswesen;
   Die SD will unser Sozialsystem für uns Schweizer    schützen!

-  Verschärfung der Arbeitslosigkeit und Sinken der Löhne;
   Die SD stimmt Arbeitsplatz- und Lohnverlust nicht zu!

-  Dauernde Zubetonierung ganzer Landstriche für den    Wohnungsbau;
   Die SD setzen sich für den Erhalt von Natur und    Landschaft ein!

UNSERE ARBEITSPLÄTZE FÜR UNS SCHWEIZER !

Chris Rohr, Krokusgründer, Liedermacher, Produzent und Buchautor gab kürzlich der Neuen Luzerner Zeitung ein Interview. Seine Aussagen zu konkreten Fragen verdienen es erwähnt zu werden:

Überall in Europa brodelt es, ist die Schweiz die Insel der Seligen?

Von Rohr: Die Schweiz ist jetzt das Beverly Hills Europas. Aber aufgepasst:, es brökelt. Mit unkontrollierter Einwanderung und lascher Justiz setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel. Lange war ich auch für Multikulti. Doch bitte nur mit Leuten, die sich integrieren und an unser Rechtssystem halten. Viele Ausländer sagen mir: „Ihr Schweizer seid die Dümmsten. Ihr hätschelt die Falschen.“ Diese Figuren wissen, wie man unsere Sozialwerke ausnützt. Das System schafft falsche Anreize.

Was brauchen wir?

Von Rohr: Gradlinige politische Kämpfer, die Kostenbewusstsein im Staatswesen, weniger täterfreundliche Justiz und ausgewogene Zuwanderung durchpauken. Diese Themen werden künftig durch den mündigen Stimmbürger an der Urne entschieden. Ich mag Leute mit Ecken und Kanten, die klar Ja oder Nein sagen können, die einen Leistungsausweis haben und Probleme anpacken. Leider haben wir zu viele Juristen, Windfahnen und volksfremde Siebenschläfer in Bern.

Und was haben Sie gegen die SP?

Von Rohr: Wer auf Staatsrechnung die Welt retten will, hat für mich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Linken haben alle Antworten im Voraus, egal, wie Fakten und Erfahrungen sind. Für uns Rocker sind gewisse Sozis der absolute Apltraum. Cüpli trinkende Subventionsempfänger, Superfreaks, die den Kontakt zum hart arbeitenden Volk verloren haben.

Wie Recht doch Chris Rohr hat! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Schweizer Demokraten (SD) haben anlässlich ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Suhr / AG eine Eidgenössische •> Volksinitiative zur Stabilisierung der Gesamtbevölkerung beschlossen und reagieren somit mit einem ökologisch ausgerichteten Volksbegehren auf den überall immer stärker werdenden Bevölkerungsdruck.

• Medienmitteilung

Unsere politische Arbeit hängt erheblich von Ihrem Mitwirken ab. Um Wahlkämpfe, Inserate, Flugblätter zu finanzieren und im täglichen politischen Kampf für Volk und Heimat bestehen zu können, fallen hohe Kosten an. Sie können uns aber helfen in unserem Land Präsenz zu zeigen, denn wenn Sie sich nicht durch Mitgliedschaft oder andere Arbeiten einbringen können, dann steht Ihnen der Weg über eine Spende nach freiwilligem Ermessen offen.

Jeder Betrag - ob gross oder klein - ist äusserst willkommen und hilft uns sehr. Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei jenen Spendern bedanken, die uns immer wieder grosszügig unterstützen!

Unsere Vorfahren würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten was aus der Eidgenossenschaft geworden ist!