Beiträge

Auszüge aus der Rede von Rudolf Keller zur Neuausrichtung der Partei

 

 

Rudolf Keller zum politischen Kampf:
Wir sind da, um zu kämpfen für Volk und Heimat, für die Erhaltung unseres Landes in grösstmöglicher Freiheit und Unabhängigkeit. Das muss der Hauptantrieb sein, um Politik zu machen. Und wenn man ein solches Ziel hat, spielt es keine Rolle, ob man in einem Parlament Einsitz hat oder nicht. Schon alleine das Ziel lohnt den Kampf!

 

Zur Organisation der Partei:
Eidgenössisch machen wir momentan einen Neuanfang. Organisatorisch beginnen wir nicht bei Null. Denn die schweizerische Partei und einige Kantonalparteien sind gut organisiert. Allerdings werde wir deren Organisation noch verbessern müssen. Und dort wo wir keine funktionierende Kantonalparteien haben, gilt es einen Neuaufbau zu machen. Es steht uns also auf dieser organisatorischen Ebene einiges an Arbeit bevor.

 

Zu den internen Umgangsformen:
Wir wollen unsere Sitzungen und Versammlungen immer in einem positiven Geist miteinander durchführen. Persönliche Angriffe gegen andere haben da keinen Platz. Und wir wollen uns in unserer Arbeit und in unseren Ansichten gegenseitig stärken. Miteinander arbeiten, aber auch miteinander lachen – nur so kommt am Ende eine gute Arbeit heraus. Als kleine Oppositionspartei müssen mir bedingungslos kollegial zusammenarbeiten. Wer das nicht will oder kann, ist illoyal gegenüber unserer SD-Gemeinschaft und soll die Partei verlassen. Jeder und jede Anwesende muss sich dem bewusst sein. Ich nehme mich davon nicht aus. Es gilt jetzt, einen Aufbruch in positiver Stimmung zu machen.

 

Zum SD-Programm:
In den letzten Jahren haben wir das SD-Programm schlecht, ja miserabel umgesetzt. Das muss ändern. Wer nicht bereit ist, neben einer national- konservativen Politik auch eine ökologisch-umweltbewusste und eine soziale Politik zu machen, ist bei uns fehl am Platz. Nur wenn wir diese, früher während Jahren erfolgreich umgesetzte Parteilinie wieder aufnehmen und durchziehen, werden wir künftig auf Erfolgskurs kommen. Daran müssen wir nun als Oppositionspartei hart arbeiten. Deshalb werden wir an der Delegiertenversammlung vom 25. Juni 2011 die ökologisch-grüne Grundsatzerklärung von 1971 wieder erneuern. Zudem verabschieden wir ein Programm gegen den Polit-Filz in unserem Lande. Und nach den Nationalratswahlen werden wir zusammen ein Sozialprogramm erarbeiten.

 

Wie sind wir politisch positionert?
Das einfache links-rechts-Schema ist vorbei. Unter www.smartvote.ch stellt man anhand von Antworten unserer SD-Kandidierenden auf politische Fragen fest, dass wir eben nicht links und nicht rechts positioniert sind. Smartvote.ch hat ein Kreuz mit vier Pfeilen. Nach links, nach rechts, nach unten und nach oben. Links auf diesen Achsen sind die SP und die Grünen, in der Mitte tummeln sich die CVP, BDP und EVP und rechts (teils in der Mitte) auf der Achse ist die FDP und fast schon rechtsextrem die SVP. Dann sind auf der Achse gegen oben die Grünliberalen und einige CVP und Freisinnige – das ist der liberale Pol. Und von der Mitte an abwärts ist der konservative Pol, das sind wir Schweizer Demokraten und die EDU. Wir stehen also nicht rechts, das sind andere. Unsere politische Linie ist demzufolge nicht links nicht rechts – sie heisst Schweiz zuerst, eine nationale, ökologische und soziale Politik. Genauso wie es die erfolgreiche Lega dei Ticinesi, das Westschweizer Mouvement des Citoyens, der Front National in Frankreich und die Freiheitlichen in Österreich mit Riesenerfolg machen! Und unser Ziel für 2015 muss heissen, eine starke Nationalratsfraktion mit SD, Lega und dem Mouvement des Citoyens!

 

Wer eine simple bürgerliche Politik machen will, ist bei uns fehl am Platz. Und wir müssen unser politisches SD-Profil als Opposition wieder schärfen, um Erfolg zu haben. Das heisst auch Abgrenzung zu allen grossen Parteien – keine Listenverbindungen mit grossen Parteien und auch keine Fraktionsgemeinschaften mit grossen Parteien.

 

 

  Unsere soziale Positionierung
Fast all unsere Mitglieder sind Klein- oder Mittelverdiener oder haben eine kleine Rente. Also ist es nur logisch, dass wir im Sozialbereich für die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten einstehen. Es liegt darum in unserem ureigensten Interesse für unsere sozialen Forderungen und Rechte einzustehen. Wir sind sozial, aber nicht sozialistisch und für eidgenössische Solidarität. Die Leute, die uns wählen sind auf den automatischen Teuerungsausgleich angewiesen (das lehnt die SVP ab!). Auch brauchen unsere Leute die Teuerung auf der AHV. Wir haben deshalb bei der Volksabstimmung vor einem halben Jahr auch die Kürzung unserer Pensionskassenrenten bekämpft (die SVP war für diese Kürzungen!). Auch der Mieterschutz ist uns wichtig, weil die meisten Leute von uns in Mietwohnungen wohnen (die SVP ist gegen Mieterschutz!). Dabei haben wir aber ganz und gar nichts gegen Hausbesitzer. Die sozialistische Bundesrätin Ruth Dreifuss versprach uns sinkende Krankenkassenprämien – das Gegenteil ist eingetroffen. Man zahlt heute doppelt so viel für die Krankenkasse wie vor 15 Jahren. Wir werden also in der sozialen Frage sowohl von den Bürgerlichen als auch von den Linken übers Ohr gehauen!

 

Die Übervölkerung und Einwanderung bekämpfen:
Es gibt viel zu tun. Als Heimatpartei gegen Multi-Kulti lancieren wir in diesen Tagen unsere neue Volksinitiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung. Unser Land wird von Menschen regelrecht überrollt. Und unsere Heimat ist übervölkert. Es müssen dringend Massnahmen dagegen ergriffen werden. Der SD-Initiativtext ist aber im Gegensatz zu dem der Organisation ECOPOP sehr einfach und ohne Zahlen gehalten. Und der Initiativtext der SVP ist viel zu kompliziert und nur mit einer riesengrossen Bürokratie überhaupt umzusetzen. Wir Schweizer Demokraten werden wieder die Themen-führerschaft bei der Eiwanderungsbekämpfung über-nehmen. Denn wir haben ganz einfach genug von den unhaltbaren Zuständen in unserem Lande. Alle von uns werden von der ersten Stunde an Unterschriften sammeln helfen.

 

Für den Vorrang der Einheimischen!
Und wir fordern als wirklich einzige Partei den absoluten Vorrang der Einheimischen Kinder an unseren Schulen. Für sie ist mehr zu tun. Man darf nicht immer vor den Einwanderern auf die Knie gehen und so unser Schulniveau laufend senken. Am Arbeitsplatz und bei der Wohnungsvergabe - auch dort wollen wir wieder den Vorrang der Einheimischen. Bei gleicher Qualifikation am Arbeitsplatz müssen zuerst Einheimische Berücksichtigt werden. Das Multi-Kulti, das übrigens nicht nur die Linken, sondern auch die Bürgerlichen und die Wirtschaft fördern, schadet uns und unsern Kindern. Es vernichtet unsere Zukunft und zerstört unsere Schweizer Kultur.

 

SD ist Anti-Beton-Partei
Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr wertvolles Kulturland unter Berton verschwindet. Wohl nicht weil wir Einheimischen sehr viele Kinder auf die Welt stellen, sondern weil es eine ungebremste Einwanderung gibt! Auch der Ausverkauf der Heimat ist wichtig. Den gilt es im Interesse der Erhaltung unserer Bergregionen und zur Förderung eines gesunden Tourismus zu bekämpfen. Wir wollen nicht, dass immer noch mehr Land und Liegenschaften in die Hände von reichen Ausländern fallen. Und wir wollen auch nicht, dass ausländische Bonzen weniger Steuern bezahlen müssen als unsere einheimischen Reichen (die SVP ist aber für Steuererleichterungen von reichen Ausländern!). Klar, die SVP ist auch eine Wirtschaftspartei, die für immer mehr Wachstum eintritt – im Gegensatz zu uns. Es ist unser Ziel, dafür zu kämpfen, dass möglichst wenig Kulturland unter Beton verschwindet.

 

PDF als .pdf runterladen